AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Marolin GmbH
für die Plattform
„arbeitzeugnis-direkt.de“

§ 1 Geltungsbereich

1. Die Marolin GmbH, Kranichweg 5, 04420 Markranstädt (im Folgenden: „Anbieter“) betreibt unter https://arbeitszeugnis-direkt.de/ eine Plattform zur Erstellung von Arbeitszeugnissen (im Folgenden: „Plattform“). Für alle Leistungen, die die Marolin GmbH auf bzw. über diese Plattform erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.
   
2. Die AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
   
3. Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Präsentation und Bewerbung von digitalen Inhalten des Anbieters auf der o.g. Plattform stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
   
2. Der Vertrag über die Nutzung der kostenpflichtigen arbeitszeugnis-direkt.de – Leistungen der Marolin GmbH kommt zustande, indem der Kunde zum Ende des Interviewprozesses auf den Button „Arbeitszeugnis verbindliche kaufen“ klickt und durch die Marolin GmbH versendet wird.

§ 3 Leistungen des Anbieters

1. Der Anbieter stellt für den Kunden einen Arbeitszeugnisgenerator zur Verfügung. Bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses wird der Kunde durch einen automatisierten Interviewprozess geführt, bei dem mögliche und rechtlich erforderliche Inhalte eines Arbeitszeugnisses abgefragt werden. Der Kunde hat hierbei die Möglichkeit, persönliche und berufliche Informationen einzugeben und Noten für einzelne Leistungs- und Verhaltenskategorien zu hinterlegen. Der Nutzer entscheidet selbst, welche Zeugnisbestandteile aufgenommen werden sollen und in welchen Notenkategorien die Leistung und das Verhalten bewertet werden soll. Auf Grundlage der Angaben des Kunden wird ein Arbeitszeugnis erstellt. Eine rechtsverbindliche Aussage über die Richtigkeit der durch den Kunden abgegebenen Bewertung und die Richtigkeit des aufgrund der Bewertung sowie der weiteren vom Kunden getätigten Angaben erzeugten Arbeitszeugnisses kann jedoch nicht seitens des Anbieters erfolgen.
   
2. Das Arbeitszeugnis enthält vordefinierte Textbausteine zu verschiedenen Leistungs- und Verhaltenskategorien, die aufgrund der vom Kunden getätigten Angaben eingefügt werden, sowie weitere vom Kunden individuell übermittelte Angaben
   
3. Erstellte Arbeitszeugnisse werden vom Anbieter in der Regel als bearbeitbares Word- oder PDF-Dokument zur Verfügung gestellt. Das Arbeitszeugnis kann ausschließlich im Rahmen des automatisierten Interviewprozesses vor Vertragsschluss geändert werden.
   
4. Die Leistungen auf der Plattform umfassen keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung. Daher erfolgt keine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Plattform unterstützt den Kunden lediglich durch einen von Rechtsexperten und auf Software basierten Interviewprozess bei der eigenverantwortlichen Erstellung eines Arbeitszeugnisses. Dieser automatisierte Prozess kann nicht jeden spezifischen Einzelfall erfassen und abdecken. Vor diesem Hintergrund ist der Kunde gehalten, dass erstellte Arbeitszeugnis auf Plausibilität zu überprüfen und erforderlichenfalls den Rat eines Rechtsanwalts einzuholen.
   
5. Die Übermittlung des Arbeitszeugnisses erfolgt per E-Mail auf Basis der beim Bezahlprozess hinterlegten E-Mail-Adresse des Kunden. Der Versand kann aus Gründen der Praktikabilität zeitlich mit der Bestätigung des Einkaufes zusammenfallen. Der Anbieter versendet die Inhalte schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb 48 Stunden nach Kenntnisnahme des Bestelleingangs. Im Falle einer nachweislichen Nichtübersendung der bestellten digitalen Inhalte hat der Besteller das einmalige Recht, schriftlich unter Angabe der zugehörigen Rechnungsnummer die erneute Übersendung an eine abweichende E-Mail-Adresse zu verlangen. Danach erfolgt hilfsweise eine Zusendung in gedruckter Form per Post.
   
6. Die Dienste des Anbieters werden in der jeweils aktuellen Form bereitgestellt.
   
7. Der Anbieter ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Anbieter einen Einfluss hat. Dem Anbieter ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

§ 4 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des durch Nutzung der Plattform erstellten Arbeitszeugnisses im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er von der Plattform abgerufen oder heruntergeladen hat oder die ihm per E-Mail übersandt worden sind, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit verwenden. Der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel der Inhalte und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung sind dem Kunden erlaubt; gleiches gilt für die erstellten Arbeitszeugnisse. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe und/oder der Verkauf von Inhalten oder Arbeitszeugnisses an Dritte ist ausgeschlossen.

§ 5 Leistungsänderungen

1. Der Anbieter ist berechtigt, Arbeitszeugnisse sowie Inhalte und Funktionen der Plattform jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten.
   
2. Der Anbieter ist ferner berechtigt, Arbeitszeugnisse sowie Inhalte und Funktionen der Plattform angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für den Anbieter erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
   
   1. das der Leistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für den Anbieter nicht vorhersehbar war oder
      
   2. die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist.

§ 6 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde wird die Plattform lediglich im Rahmen des unter § 4 beschriebenen Nutzungsrechts verwenden.
   
2. Es obliegt dem Kunden zu prüfen, ob die Nutzung der angebotenen Dienste für den vom Kunden vorgesehenen Zweck zulässig ist und er insoweit auch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfüllt.
   
3. Die Verantwortlichkeit für seine Aktivitäten, sowie für die Aktivitäten ihm zurechenbarer Dritter, trägt der Kunde selbst. Der Kunde ist verantwortlich für die von ihm bzw. ihm zurechenbarer Dritter eingestellten Inhalte im Rahmen der Nutzung der Anwendung.
   
4. Die Plattform darf vom Kunden und ihm zurechenbaren Dritten nicht für rechtswidrige Zwecke oder rechtsmissbräuchlich verwendet werden. Insbesondere dürfen innerhalb der Plattform keine gesetzlich verbotenen oder sittenwidrigen Inhalte gespeichert, übermittelt oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählt bereits der Hinweis auf derartige Inhalte.
   
5. Dem Kunden ist es untersagt, Mechanismen zu verwenden, die die Verfügbarkeit oder Leistung der Plattform negativ beeinflussen können oder darauf abzielen, die Sicherheitsvorkehrungen des Anbieters zu überwinden oder Daten automatisch auszulesen.
   
6. Dem Kunden ist jegliche Tätigkeit untersagt, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder die technische Infrastruktur der Anwendung zu beeinträchtigen oder übermäßig zu belasten.
   
7. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutze der von ihm zur Nutzung der Plattform eingesetzten Hard- und Software zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität seines Systems zu gewährleisten.
   
8. Sollte der Kunden im Rahmen der Nutzung der Plattform ein Passwort erhalten, so liegt es in der Verantwortlichkeit des Kunden, dieses gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen. Sollte der Kunde Grund zu der Annahme haben, dass Dritte Kenntnis von seinem Passwort erhalten haben, so ist er verpflichtet, dieses unverzüglich zu ändern.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Höhe des Preises für die Erstellung eines Arbeitszeugnisses richtet sich nach dem bei Vertragsschluss gültigen Preis. Der bei Vertragsschluss gültige Preis ergibt sich jeweils aus den Angaben des Anbieters auf der Plattform. Die Preise verstehen sich in EURO einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend).
   
2. Der Anbieter ist berechtigt, die Rechnung per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat hierfür bei Bestellung seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Rechnungsversand per E-Mail erfolgt
   
3. Soweit nichts abweichend vereinbart wurde, werden Rechnungen des Anbieters sofort nach Übersendung des Arbeitsvertrags fällig und sind nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu bezahlen.
   
4. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Der Kunde wird hierüber im Rahmen des Bestellvorgangs informiert. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen ergänzend.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst.
   
2. Gegenüber Forderungen des Anbieters kann der Kunde, sofern er Unternehmer gem. § 14 BGB ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

§ 9 Gewährleistung

1. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der durch den Kunden erzeugten Inhalte, Arbeitszeugnisse und sonstigen Leistungen übernimmt der Anbieter nicht. Keine der Leistungen des Anbieters ersetzt eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Inhalte der erstellten Arbeitszeugnisse bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
   
2. Gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Bereitstellung der Leistung, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.
   
3. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung des Anbieters nicht nach Maßgabe des § 10 ausgeschlossen oder beschränkt ist.

§ 10 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte („Kardinalpflicht“), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
   
2. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Anbieter nicht.
   
3. Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet der Anbieter nur, wenn ihm das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.
   
4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
   
5. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
   
6. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 11 Datenschutz

1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung des Vertrags personenbezogene Daten. Diese Daten werden nur soweit erhoben, verarbeitet oder genutzt, wie dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist.
   
2. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung des Anbieters (abrufbar unter https://arbeitszeugnis-direkt.de/datenschutzerklaerung/) verwiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
   
2. Soweit zulässig, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters bestimmt.
   
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.